Nutzungsbedingungen

1. Beschreibung des Dienstes

LEGALDIGM ist eine KI-gestützte juristische Informations- und Rechercheplattform, die Zugang zu Gesetzgebung, Rechtsprechung, Gesetzesmaterialien, behördlichen Entscheidungen und KI-generierten Analysen bietet. Der Dienst umfasst unter anderem einen Rechtsassistenz-Assistenten (KI-Chat), einen Vertragsgenerator, eine Rechtsdatenbank und eine digitale Bibliothek. Der Dienst stellt ein professionelles Werkzeug zur Informationsbeschaffung und Erstellung von Entwürfen dar – keinen Ersatz für eine individuelle Rechtsberatung.

2. Auslegung der Informationen

Alle durch den Dienst generierten oder dargestellten Inhalte – einschließlich KI-Antworten, Zusammenfassungen, Vertragsentwürfen, Kommentaren und Analysen – sind wie folgt auszulegen:

• Allgemeine Informationen, keine Beratung. Die Inhalte stellen allgemeine rechtliche Informationen und keine individuelle Rechtsberatung dar. Durch die Nutzung des Dienstes entsteht kein Mandats- oder Auftragsverhältnis zwischen Ihnen und Lundgren & Partner AB.
• KI-generierte Inhalte können Fehler enthalten. KI-Modelle können Fragen missverstehen, relevante Umstände auslassen oder veraltete Vorschriften wiedergeben. Sie sind selbst dafür verantwortlich, Informationen anhand von Primärquellen (Gesetzestext, Gesetzesmaterialien, Gerichtsentscheidungen) zu überprüfen, bevor Sie Entscheidungen treffen.
• Zeitliche Begrenzung. Gesetzgebung, Rechtsprechung und behördliche Vorschriften ändern sich fortlaufend. Dargestellte Informationen können bereits veraltet sein, auch wenn der Dienst regelmäßig aktualisiert wird.
• Kein Hindernis für die Konsultation eines Rechtsanwalts. Für verbindliche rechtliche Beurteilungen, Prozessführungen oder Angelegenheiten mit erheblichen wirtschaftlichen, persönlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen sollten Sie einen zugelassenen Rechtsanwalt oder einen anderen qualifizierten Juristen beauftragen.
• Vertragsentwürfe bedürfen der Überprüfung. Durch den Dienst generierte Verträge sind Entwürfe und müssen vor der Unterzeichnung stets überprüft und angepasst werden.
• Zitierte Quellen. Wenn der Dienst Rechtsnormen, Gerichtsentscheidungen oder behördliche Beschlüsse zitiert, ist die Quelle unmittelbar zu überprüfen, bevor darauf in der externen Kommunikation Bezug genommen wird.

3. Benutzerkonto

Bestimmte Funktionen erfordern eine Registrierung. Sie sind verantwortlich für:

• Die Angabe korrekter Daten und deren ständige Aktualisierung.
• Den Schutz Ihrer Zugangsdaten und die Nichtweitergabe an Dritte.
• Alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden.
• Die unverzügliche Benachrichtigung an uns bei Verdacht auf unbefugte Nutzung.

4. Zulässige und unzulässige Nutzung

Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um:

• Gegen schwedisches Recht oder das Recht der Europäischen Union zu verstoßen.
• Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig, beleidigend oder rechtsverletzend sind.
• Zu versuchen, Sicherheitsmaßnahmen, Zugangskontrollen oder Guthabenbeschränkungen zu umgehen.
• Inhalte ohne schriftliche Genehmigung zu scrapen, zu indexieren oder systematisch zu extrahieren.
• Den Dienst zum Trainieren konkurrierender KI-Modelle zu verwenden.
• Den Dienst ohne Lizenz weiterzuverkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten.
• Personenbezogene Daten einzugeben, die nicht in Cloud-Diensten verarbeitet werden dürfen (z. B. unbefugt offengelegte vertrauliche Daten).

5. Abonnements, Guthaben und Zahlung

• Zahlungen werden sicher über Stripe abgewickelt.
• Abonnements verlängern sich automatisch, sofern Sie diese nicht vor dem nächsten Verlängerungszeitraum kündigen.
• Guthaben (Tokens), die in Abonnements enthalten sind, werden bei jeder Verlängerung zurückgesetzt und nicht in spätere Zeiträume übertragen. Zusätzliche gekaufte Guthaben verfallen nicht.
• Rückerstattungen erfolgen gemäß dem schwedischen Verbrauchsgüterkaufgesetz (konsumentköplagen) und dem Gesetz über Fernabsatzverträge (distansavtalslagen) für Verbraucher. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald Sie den Dienst während der Vertragslaufzeit nutzen, wozu Sie beim Kauf ausdrücklich Ihre Zustimmung erteilen.
• Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder innerhalb des Dienstes mitgeteilt.

6. Geistiges Eigentum

Die Software, das Design, die Marken, die Konfigurationen der KI-Modelle und redaktionelle Inhalte des Dienstes sind Eigentum von Lundgren & Partner AB oder an diese lizenziert. Sie erhalten ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht, den Dienst für interne Zwecke innerhalb Ihrer Organisation oder für den persönlichen Gebrauch zu nutzen. Vertragsentwürfe und KI-Antworten, die Sie auf Grundlage Ihrer eigenen Eingaben generieren, dürfen Sie frei verwenden – die zugrundeliegenden Systeme und Inhalte des Dienstes bleiben jedoch geschützt.

7. Haftungsbeschränkung

Der Dienst wird im Ist-Zustand („as is“) und nach Maßgabe der Verfügbarkeit bereitgestellt. Soweit nach zwingendem Recht zulässig, gilt Folgendes:

• Lundgren & Partner AB haftet nicht für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage von Informationen aus dem Dienst treffen, einschließlich KI-generierter Antworten, Zusammenfassungen oder Vertragsentwürfen.
• Wir haften nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Verlust des Firmenwerts (Goodwill) oder Schäden infolge von Drittanbieterdiensten (z. B. KI-Anbieter, Zahlungsdienstleister oder Cloud-Infrastruktur).
• Unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ist auf den Betrag beschränkt, den Sie für den Dienst während dieses Zeitraums bezahlt haben, mindestens jedoch 1.000 SEK, sofern Sie Verbraucher sind und zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen dies vorschreiben.
• Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder durch uns verursachten Personenschäden.

8. Verfügbarkeit und Betriebsunterbrechungen

Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, garantieren jedoch keinen ununterbrochenen Betrieb. Geplante Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder Störungen bei Subunternehmern (Cloud-Dienst, KI-Gateway, Zahlungsdienstleister) können den Dienst vorübergehend beeinträchtigen, ohne dass dies einen Vertragsbruch darstellt.

9. Personenbezogene Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung geregelt. Durch die Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, dass Sie diese zur Kenntnis genommen haben.

10. Änderung der Bedingungen

Wir können diese Bedingungen aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden mindestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail oder über den Dienst mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen.

11. Kündigung

Sie können Ihr Abonnement jederzeit über die Profilseite oder das Stripe Customer Portal kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf des Zeitraums wirksam, für den Sie zuletzt bezahlt haben, mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen – der Zugang zum Dienst bleibt somit bis zu 30 Tage nach Ablauf des bezahlten Zeitraums bestehen. Für die Kündigungsfrist wird eine letzte Abbuchung vorgenommen, die einer Monatsgebühr entspricht; bei einem laufenden Abonnement bedeutet dies insgesamt zwei Abbuchungen (der bezahlte Zeitraum zuzüglich der Kündigungsfrist). Für die verbleibende Zeit eines bereits bezahlten Zeitraums erfolgt keine Erstattung, abgesehen von den Ansprüchen, die sich aus dem schwedischen Verbrauchsgüterkaufgesetz (konsumentköplagen) und dem Gesetz über Fernabsatzverträge (distansavtalslagen) ergeben. Wir behalten uns das Recht vor, Konten zu sperren oder zu kündigen, die gegen diese Bedingungen verstoßen, versuchen, den Dienst zu schädigen, oder ihn unter Verstoß gegen geltendes Recht nutzen.

12. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Diese Bedingungen unterliegen schwedischem Recht. Streitigkeiten sind in erster Linie im Dialog beizulegen. Kommt keine Einigung zustande, ist die Streitigkeit von einem ordentlichen schwedischen Gericht mit dem Bezirksgericht Stockholm (Stockholms tingsrätt) als erster Instanz zu entscheiden. Verbraucher haben stets das Recht, sich an die schwedische Beschwerdekammer für Verbraucherstreitigkeiten (Allmänna reklamationsnämnden, ARN) oder die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden.

13. Kontakt

Fragen zu diesen Bedingungen beantwortet Lundgren & Partner AB (Org.-Nr. 556797-5866), E-Mail: support@legaldigm.se